Fallbeispiel 5: Arbeitsrechtliche Beratung bei Streitfällen in Unternehmen

Erfolgreicher Vergleich nach Kündigung wegen Umstrukturierung
 
Der für die Region Deutschland/Österreich/Schweiz zuständige Vertriebsleiter der deutschen Tochter eines US-amerikanische Software Unternehmens wendet sich an uns. Die deutsche Gesellschaft mit Firmensitz in München ist für den Vertrieb in Gesamteuropa zuständig, unser Mandant berichtet unmittelbar an das für den weltweiten Vertrieb zuständige Vorstandsmitglied der amerikanischen Muttergesellschaft.

Nach einer weltweiten Umstrukturierung der Muttergesellschaft wurde der Arbeitsvertrag des Vertriebsleiters mit der Begründung gekündigt, sein Vertriebsbereich und damit sein Arbeitsplatz sei als Folge der Umstrukturierung entfallen. Der Vertriebsleiter wird zeitgleich mit der Kündigung für die einmonatige Kündigungsfrist freigestellt.

Nach Analyse der Organisation des gesamten Unternehmens und Auswertung der Organigramme, aus dem sich die jeweiligen Verantwortungsbereiche und handelnden Personen ergeben, empfehlen wir, eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht München konnten wir die Behauptung des Arbeitgebers, der Tätigkeitsbereich des Vertriebsleiters sei infolge der Umstrukturierung durch Zuweisung des Vertriebsgebietes an andere Bereiche entfallen, erfolgreich angreifen. Nach neunmonatiger Dauer mit mehreren Verhandlungsterminen endet das Verfahren schließlich mit einem Vergleich: Der von uns vertretene Vertriebsleiter wird über den ursprünglichen Kündigungszeitpunkt hinaus ein weiteres volles Jahr bei Weiterzahlung seiner vollen Vergütung weiterbeschäftigt, gleichzeitig aber für die gesamte Zeit freigestellt. Weiterhin erhält er eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehalts und eine einmalige Zahlung im hohen fünfstelligen Bereich in ein Zeitwertkonto. Dieses wird unserem Mandanten zu einem späteren Zeitpunkt den vorgezogenen „Ausstieg“ aus dem Berufsleben durch monatliche Zahlungen bis zum Erreichen des Rentenalters ermöglichen.

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Ulrich Masfeld
IT-Recht, Urheberrecht, Lizenzrecht, Vertriebsrecht, Arbeitsrecht